AGB

1. Geltungsbereich

1.1. Die allgemeinen Geschäftsbedingungen der Firma oilpressparts - nachfolgend auch Verkäufer genannt - gelten für alle Verträge, die ein Verbraucher oder Unternehmer - nachfolgend auch Käufer genannt - mit dem Verkäufer hinsichtlich der vom Verkäufer in seiner Produktpalette dargestellten Waren und/oder Leistungen abschließt. Abweichende Regelungen haben nur insofern Geltung, als sie zwischen dem Verkäufer und dem Käufer schriftlich vereinbart wurden oder in den AGB ausdrücklich benannt werden.

1.2. Ein Verbraucher im Sinne dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu einem Zweck abschließt, der weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbstständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann. Ein Unternehmer im Sinne dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen ist jede natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer selbstständigen beruflichen oder gewerblichen Tätigkeit handelt.

2. Vertragsschluss

2.1. Erstellte Angebote der Firma oilpressparts sind kostenlos und unverbindlich.

2.2. Bestellungen oder Auftragsbestätigungen/-erteilungen sind stets in Schriftform abzugeben. Abweichende Regelungen bedürfen ebenfalls der Schriftform.

2.3. Der Kaufvertrag ist erst rechtskräftig, wenn der Käufer vom Verkäufer eine entsprechende Auftragsbestätigung erhält.

2.4. Die Bestellabwicklung und Kontaktaufnahme findet in der Regel per E-Mail und oder automatisierter Bestellabwicklung statt. Der Käufer hat sicherzustellen, dass die von ihm zur Bestellabwicklung angegebene E-Mail-Adresse zutreffend ist, so dass unter dieser Adresse die vom Verkäufer versandten E-Mails empfangen werden können.

3. Rücksendekosten bei Ausübung des Widerrufsrechts

Hat der Kunde ein Widerrufsrecht, so trägt er die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren.

4. Preise und Zahlungsbedingungen

 4.1. Die angebotenen Preise des Verkäufers sind für die gesamte Laufzeit des Vertrages verbindlich. Die angegebenen Preise umfassen keine Versandkosten. Diese werden gegebenenfalls bei der jeweiligen Produktdarstellung im Angebot gesondert angegeben.

4.2. Für Lieferungen bietet der Verkäufer folgende Zahlungsmöglichkeiten an, sofern im Angebot nichts anderes vereinbart ist:

- Zahlung auf Rechnung
- Vorauskasse per Überweisung
- Gemäß Vereinbarung

4.3. Bei Lieferungen in Länder außerhalb der Europäischen Union können im Einzelfall weitere Kosten anfallen, die der Verkäufer nicht zu vertreten hat und die vom Kunden zu tragen sind. Hierzu zählen bspw. Kosten der Geldübermittlung (Überweisungsgebühren, Wechselkursgebühren) oder einfuhrrechtliche Abgaben wie Zölle bzw. Steuern.

4.4. Ist Vorauskasse vereinbart, ist die Zahlung sofort nach Vertragsabschluss fällig. Bei Zahlung auf Rechnung verpflichtet sich der Kunde, den Rechnungsbetrag sofort nach Erhalt der Ware zu begleichen.

5. Liefer- und Versandbedingungen

5.1. Die Lieferung von Waren erfolgt in der Regel auf dem Versandweg und an die vom Käufer angegebene Lieferanschrift. Bei der Abwicklung der Transaktion ist die in der Bestellabwicklung des Verkäufers angegebene Lieferanschrift maßgeblich.

5.2 Die Kosten für den Versand des Kaufgegenstands sind vom Käufer zu tragen. Wenn der Käufer eine spezielle Art der Versendung wünscht, bei der höhere Kosten anfallen, so hat er auch diese Mehrkosten zu tragen. 

5.3. Sendet das Transportunternehmen die versandte Ware an den Verkäufer zurück, da eine Zustellung beim Käufer nicht möglich war, trägt der Käufer die Kosten für den erfolglosen Versand. Dies gilt nicht, wenn der Käufer durch verweigerte Annahme sein Widerrufsrecht ausübt, wenn er den Umstand, der zur Unmöglichkeit der Zustellung geführt hat, nicht zu vertreten hat oder wenn er vorübergehend an der Annahme der angebotenen Leistung verhindert war, es sei denn, dass der Verkäufer ihm die Leistung eine angemessene Zeit vorher angekündigt hatte.

5.4. Bei Selbstabholung informiert der Verkäufer den Käufer zunächst per E-Mail darüber, dass die von ihm bestellte Ware zur Abholung bereitsteht. Nach Erhalt dieser E-Mail kann der Käufer die Ware nach Absprache mit dem Verkäufer abholen. In diesem Fall werden keine Versandkosten berechnet.

6. Eigentumsvorbehalt

Der Kaufgegenstand bleibt bis zur vollständigen Zahlung durch den Käufer Eigentum des Verkäufers.

7. Mängelhaftung

Es gilt die gesetzliche Mängelhaftung.

8. Anwendbares Recht

8.1. Für sämtliche Rechtsbeziehungen der Parteien gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss der Gesetze über den internationalen Kauf beweglicher Waren. Bei Verbrauchern gilt diese Rechtswahl nur insoweit, als nicht der gewährte Schutz durch zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates, in dem der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, entzogen wird.

8.2. Handelt der Käufer als Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag der Geschäftssitz des Verkäufers. Dasselbe gilt, wenn der Käufer keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland oder der EU hat, oder Wohnsitz, oder gewöhnlicher Aufenthalt zum Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt sind. Die Befugnis, auch das Gericht an einem anderen gesetzlichen Gerichtsstand anzurufen bleibt hiervon unberührt.

8.3. Die Vertragssprache ist Deutsch oder Englisch.

9. Gewährleistung

9.1. Bei offensichtlichen Mängeln verpflichtet sich der Käufer binnen 14 Tagen nach Erhalt der Ware diesen Mangel ich schriftlicher Form zu schildern.

9.2. Handelsübliche, geringe oder technisch nicht vermeidbare Toleranzen in Qualität, Quantität, Farbe und Abmessungen können nicht bemängelt werden.

9.3. Die Gewährleistung beinhaltet nicht die Beseitigung von Fehlern, die durch normalen Verschleiß, fehlerhafte Montage, unsachgemäße Verwendung und nachlässige Behandlung entstehen.

 

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